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Beteiligung einer österr Privatstiftung an einer deutschen GmbH (EAS 2381 vom 9. 12. 2003)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-Deutschland (E,V)ÖStZ 2004/487ÖStZ 2004, 204 Heft 9 v. 3.5.2004

Ist eine österr Privatstiftung an einer deutschen GmbH beteiligt, dann unterliegt sie nach inländischem Recht mit Gewinnausschüttungen der deutschen Gesellschaft der Körperschaftsbesteuerung, wenn sie aufgrund eines DBA eine abkommensrechtliche Herabsetzung der deutschen Kapitalertragsteuer in Anspruch nimmt (§ 13 Abs 2 KStG 1988). Die Ratio dieser Bestimmung liegt darin, dass ausländische Staaten nicht aufgrund eines DBA zur Aufgabe ihrer Besteuerungsrechte genötigt werden sollten, wenn die Dividenden in Österreich sodann ohnedies von der Besteuerung freigestellt werden.

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