Ökonomische Aspekte der Getränkesteuerüberwälzung

Mit Urteil vom09.03.2000Rs 199/82, hat derEuGH erklärt, dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in Österreich zu Unrecht erhoben wurde. An diesem Urteil entzündete sich seither ein Rechtsstreit über die Rückerstattung der Steuer. Einen Kern der Auseinandersetzung bildet die Steuerüberwälzung. Die Frage ist dabei, ob und in welchem Ausmaß ein Abgabepflichtiger die Belastung aus der Getränkesteuer über einen erhöhten Verkaufspreis auf einen anderen abgewälzt hat. Dieser Beitrag diskutiert einige grundsätzliche Aspekte der Überwälzung der Getränkesteuer aus finanzwissenschaftlicher Sicht und ergänzt die derzeit überwiegend juristisch geführte Diskussion.