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Erhebung eines Zuschlags von 20 % gemäß § 6 Abs 6 NoVAG ist gemeinschaftsrechtswidrig (Aigner/Reinisch, SWK 17/2004, S 590)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/740ÖStZ 2004, 341 Heft 15 und 16 v. 2.8.2004

Die Autoren erörtern das EuGH-Urteil vom 29.04.2004, Rs C-387/01 , wonach die NoV-Grundabgabe unter bestimmten Voraussetzungen gemeinschaftsrechtskonform ist.

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