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Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen (Fellner, RdW 2003/526, S. 605)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2003/1159ÖStZ 2003, 549 Heft 24 v. 15.12.2003

Die Übertragung eines bestehenden Rechtsverhältnisses auf einen anderen Rechtsträger, wie sie im Wirtschaftsleben oftmals erforderlich sein wird, kann abgabenrechtliche Folgerungen nach sich ziehen. Durch eine solche Übertragung eines Kreditverhältnisses werde insb ein gebührenrechtlicher Tatbestand erfüllt.

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