Am 20. 3. 2003 hat Generalanwalt Francis G. Jacobs seine Schlussanträge in der Rs C-147/01 (Weber's Wine World) gestellt. Darin geht es um die Frage, ob die Beschränkung der Rückzahlung von Getränkesteuern, die aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs C-437/97 erforderlich ist, aufgrund diverser landesgesetzlicher Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Im Beitrag werden die Schlussanträge des GA analysiert.
