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Änderungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz -- Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen

Prof. Dr. habil. Jürgen W. Hidien Münster/KielÖStZ 2003/755ÖStZ 2003, 373 Heft 17 v. 1.9.2003

Der Torso des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, ein Minimalkompromiss, auf den sich die rot-grüne Koalition und die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 11. 4. 2003 in Berlin verständigt haben, enthält ua notwendige Änderungen und Anpassungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die europarechtlich gebotene Mehrwertbesteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs ( E-Commerce). Im Mittelpunkt steht die nationale Umsetzung und Realisierung der beiden am 7. 5. 2002 beschlossenen europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertbesteuerung elektronisch (via Internet) erbrachter Dienstleistungen. Drittlandsanbieter müssen ihre Internet-Dienstleistungen nunmehr im Verbrauchsland und Mitgliedstaat des privaten Kunden in einem relativ aufwendigen Verfahren versteuern.

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