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Keine DBA-Schachtelbefreiung für Ausschüttungen auf Substanzgenussrechte an deutschen Kapitalgesellschaften (EAS 1949 v 5. 11. 2001)

Anfragebeantwortungen des BMFDBA-Deutschland (E,V)ÖStZ 2002/374ÖStZ 2002, 230 Heft 9 v. 1.5.2002

Das DBA-Deutschland (2000) sieht eine Befreiung für Gewinnausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften nur mehr unter Vorbehalt des innerstaatlichen Rechtes (§ 10 KStG) vor. Es müssen daher die Bedingungen des § 10 Abs 2 KStG erfüllt und es dürfen jene des § 10 Abs 3 KStG nicht verwirklicht sein. Eine Ausnahme wird lediglich hins des Mindestbeteiligungserfordernisses gemacht. Das Abkommen weitet sonach die innerstaatlich geregelte Steuerbefreiung auf Beteiligungen ab 10 % aus.

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