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Einjahresentsendung zur österreichischen Konzerngesellschaft ohne Arbeitgeberwechsel (EAS 2010 v 3. 4. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMFDBA-Deutschland (E,V)ÖStZ 2002/605ÖStZ 2002, 334 Heft 13 v. 1.7.2002

Wird ein Mitarbeiter einer deutschen Konzerngesellschaft für 1_Jahr zu einer österr Konzerngesellschaft in der Weise entsandt, dass dies als Fall einer Arbeitnehmergestellung zu werten ist, dann ist es richtig, dass die österr Konzerngesellschaft hierfür eine fremdübliche Arbeitsgestellungsvergütung zu leisten hat, die jedenfalls die gesamten Lohnaufwendungen der deutschen Gestellerin zu umfassen hat. Unter der Voraussetzung, dass dieses Arbeitnehmergestellungsverhältnis auch steuerlich anzuerkennen ist (und nicht eine Assistenzleistung oder ein Arbeitgeberwechsel in diesem einen Jahr stattfindet), kann aus der Belastung der österr Gesellschaft mit der Gestellungsvergütung nicht gefolgert werden, dass der gesamte Gehaltsbezug des Dienstnehmers in Österreich der Einkommensbesteuerung unterliegt. Es ist daher der auf deutscher Seite geäußerten Auffassung beizupflichten, dass der in Deutschland auch während der Entsendungszeit ansässig bleibende Mitarbeiter gem Art 9 Abs 1iVm Art 13 Abs 1 DBA-Deutschland mit jenen Bezugsteilen von der österr Einkommensbesteuerung freizustellen ist, die auf Arbeitszeiten in Deutschland und in Drittstaaten entfallen. Der solcherart von Deutschland beabsichtigte Steuerzugriff auf die Bezüge wäre allerdings zu eng bemessen, wenn man auf deutscher Seite vermeint, dass auch in jenem Kalenderjahr, in dem der Aufenthalt in Österreich 183 Tage nicht überschreitet, das Besteuerungsrecht bei Österreich liegt und Deutschland Steuerbefreiung gewährt. Dies wäre im Fall eines Arbeitsgestellungsvertrages nicht zutreffend.

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