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Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz im Ministerrat (Ritz, RdW 2002/167 3/2002, 178)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/386ÖStZ 2002, 244 Heft 10 v. 15.5.2002

Am 19. 2. 2002 hat der Ministerrat das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG) beschlossen. Es enthält das Bundesgesetz über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG; primär organisatorische und dienstrechtliche Regelungen), umfangreiche Änderungen der BAO sowie Novellierungen ua des ZollR-DG und des FinStrG. Der Beitrag gibt einen Überblick über die geplante Reform.

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