vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Niederschrift mit Bescheidwirkung (Summersberger, ÖStZ 2001/954 20/2001, 506)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1146ÖStZ 2001, 611 Heft 24 v. 15.12.2001

Der VwGH vertritt in seinem Erkenntnis vom 24.01.2001, 99/16/0529-12, die Auffassung, dass eine Niederschrift im gemeinschaftlichen Zollrecht eine so genannte „Entscheidung“ nach Art 4 Nr 5 Zollkodex ist, die auch mittels Berufung angefochten werden kann. Nach Ansicht des Autors handelt es sich hingegen um eine unverbindliche Auskunft im Sinne des Art 11 Zollkodex.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!