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Verzinsung von Rückerstattungsbeträgen nach § 240 Abs 3 BAO und nach den DBA (Zehetner, SWI 9/2001, 385)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1058ÖStZ 2001, 563 Heft 22 v. 15.11.2001

Der Gesetzgeber hat mit dem BBG 2001 nicht nur eine Verzinsung von Abgabenschulden, sondern auch eine Verzinsung von Gutschriften eingeführt. Der novellierte § 205 BAO normiert dabei ausdrücklich, dass die Regelungen über die Anspruchsverzinsung sinngemäß auch für die auf Grund völkerrechtlicher oder gemäß § 240 Abs 3 BAO erlassener Rückzahlungsbescheide gilt. Der Verfasser begrüßt die Einführung einer Verzinsung zwar grundsätzlich, beurteilt sie jedoch aus abkommensrechtlicher Sicht als unzureichend.

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