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Die neue Finanzgerichtsbarkeit (Fellner, RdW 9/2001, 561)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1052ÖStZ 2001, 563 Heft 22 v. 15.11.2001

Nach dem Entwurf eines Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes 2001 soll für das gesamte Bundesgebiet eine als „Finanzgericht“ bezeichnete Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die losgelöst von den einzelnen Finanzlandesdirektionen als Rechtsmittelinstanz in Angelegenheiten der Bundesabgaben tätig wird. Die vielfach erhobene Forderung nach einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nach Ansicht des Autors dadurch nicht erfüllt; eine Entlastung des VwGH aufgrund der Reform sei nicht erkennbar.

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