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Die Errichtung eines Finanzgerichtes in Österreich (Lang, SWK 25/2001, S 621)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/1048ÖStZ 2001, 562 Heft 22 v. 15.11.2001

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Ministerialentwurf für ein Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2001 vorgelegt. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass die derzeit bestehenden abgabenrechtlichen Berufungssenate durch ein „Finanzgericht“ ersetzt werden. Der Autor befasst sich in seiner Abhandlung mit einigen durch das Gesetzesvorhaben angesprochenen Grundsatzfragen.

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