Vorabentscheidungsfragen betreffend die Getränkesteuer

Nach der Vorabentscheidung des EuGH über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer (kurz GetrSt) auf alkoholische Getränke (kurz alkGetr)¹⁾¹⁾Urt vom 9. 3. 2000, C-437/97 ,ÖStZB 2000/396.) ersuchte nun der VwGH den EuGH ergänzend um Vorabentscheidung über die Frage, ob die rückwirkende Einführung landesgesetzlicher Rückzahlungs-(Bereicherungs-)verbote gemeinschaftsrechtskonform ist²⁾²⁾Beschluss vom 23. 3. 2001, EU 2001/00/0007-0010, sZorn, EuGH prüft Getränkesteuerrückzahlung, SWK 2001, 409 ff.). Nachstehend soll versucht werden, in diesem Zusammenhang offen gebliebene Fragen³⁾³⁾ Keppert, Aktuelles aus der Steuerpraxis, P 1. Rückerstattungsverfahren in Sachen Getränkesteuer, 1.2. Stellungnahme des Fachsenats, SWK 2001, 488 ff.) zu beantworten.