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Gesetzesinitiative zur Entlastung von VwGH und VfGH bei Massenverfahren

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/414ÖStZ 2001, 217 Heft 10 v. 15.5.2001

Laut Mitteilung der Parlamentskorrespondenz zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 19. 4. 2001 wurden die Beratungen über die VP-FP-Anträge 234/A, 306/A und 318/A sowie über den SPÖ-Antrag 150/A betreffend gesetzliche Regelungen zur Entlastung von VwGH und VfGH bei Massenverfahren erneut vertagt.

Verfassungsausschuss

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