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Rückforderungsansprüche bei Getränkesteuer

Die erste Seite aktuellÖStZ 2000/374ÖStZ 2000, 161 Heft 7 v. 1.4.2000

Der Fachsenat für Steuerrecht hat am 27. 3. 2000 ein umfangreiches Rundschreiben zu den Rechtswirkungen des EuGH -Urteils vom 09.03.2000 (Rs C-437/97 ) sowie zur weiteren Vorgangsweise bei der Rückforderung von Getränkesteuern herausgegeben. Im Rundschreiben werden vor allem folgender Problemstellungen erörtert:

Rechtswirkungen des EuGH-Urteils für alle StPfl

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