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Vergebührung von Ausländerdarlehen (Aiglsperger, RdW 12/1999, 808)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2000/239ÖStZ 2000, 91 Heft 4 v. 15.2.2000

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren am 14.10.1999, RS C-439/97 , Sandoz, die Gemeinschaftswidrigkeit des Ersatzbeurkundungstatbestandes des § 33 TP 8 Abs 4 erster Satz GebG für Darlehen eines Gebührenausländers festgestellt. Der Artikel stellt die Auswirkungen der Entscheidung im Zusammenhang mit der geänderten Gebührenpflicht von Auslandsurkunden dar.

Vorabentscheidung

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