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VfGH: Berufungssenate verfassungskonform (RdW 11/1999, 752)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2000/165ÖStZ 2000, 85 Heft 4 v. 15.2.2000

Der VfGH hat sich im Erkenntnis vom 08.06.1999, B 1148/98, mit dem Abgabenverfahren vor den Berufungssenaten nach §§ 263 ff BAO auseinandergesetzt und es als verfassungskonform beurteilt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Entscheidungsgründedar.

Berufungssenat

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