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Die Verfassungsvorschrift des § 271 Abs 1 BAO- Schranke oder Grundlage einer Reform des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens?

Univ.-Prof. Dr. Michael LangÖStZ 2000/146ÖStZ 2000, 80 Heft 4 v. 15.2.2000

Die Vorschriften über das abgabenrechtliche Rechtsmittelverfahren enthalten mit§ 271 Abs 1 BAOeine Verfassungsnorm. Dies wirft die Frage auf, welcher Spielraum§ 271 Abs 1 BAOdem einfachen Gesetzgeber belässt, das Rechtsmittelverfahren zu reformieren. Gute Gründe sprechen dafür, die Bedeutung des§ 271 Abs 1 BAOlediglich in der Zulässigkeit der Durchbrechung des Weisungszusammenhangs im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren zu sehen.

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