Die BMF-Rechtsauskunft EAS 1493 vom 12. 7. 1999 betreffend Verjährung eines KESt-Rückerstattungsanspruches (wiedergegeben in SWI 1999, 374) enthält mehrere die BAO betreffende Aussagen, die im Beitrag auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtslage untersucht werden. Der Autor kommt zum Schluss, dass in dieser Rechtsauskunft zu Unrecht für Rückzahlungsanträge gemäß § 240 Abs 3 BAO die Verjährungsfrist für maßgebend erachtet werde.
