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EuGH erklärt Getränkesteuer für gemeinschaftswidrig! (Kilches, FJ 3/2000, 65)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/530ÖStZ 2000, 269 Heft 10 v. 15.5.2000

Das „aktuelle Thema“ setzt sich mit dem EuGH-Urteil vom 09.03.2000 auseinander und kommt zum Ergebnis, dass sich aus diesem Urteil im Getränkesteuerfall weitere Fragen ergeben. Da vor allem die Gemeinden bestrebt sein werden, ihre Abgabenrückerstattungslast gering zu halten, werde es zu weiteren Vorabentscheidungsverfahren kommen (müssen).

Gemeinschaftsrecht

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