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Personengesellschaften - Negative Feststellungsbescheide - Verfahrensrechtliche Bedeutsamkeiten - § 190 Abs 1 BAO (Stoll, GesRZ 12/1998, 190)

ArtikelrundschauII. (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 1999, 65 Heft 4 v. 15.2.1999

Abgabenbehördliche Bescheide, mit denen gemäß § 190 BAO ausgesprochen wird, dass eine Feststellung der steuerlichen Ergebnisse einer Personengesellschaft zu unterbleiben hat, werfen gewichtige, den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit berührende Fragen auf, die nach Ansicht des Autors von der Verwaltungspraxis und der Judikatur bisher nicht befriedigend gelöst werden konnten. Im zweiten und abschließenden Teil seines Beitrages behandelt er die tatsächlichen verfahrensrechtlichen Auswirkungen der negativen Feststellungsbescheide und die negativen Feststellungsbescheide im Blickwinkel rechtsstaatlicher Rechtsschutzprinzipien.

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