V BGBl II 1998/43
Die V BGBl II 1998/43, derzufolge eine abkommenskonforme Steuerentlastung von ausländischen Forderungswertpapieren ab 1. 7. 1998 in den dort genannten Fällen nicht mehr von der Bank selbst, sondern nur mehr unter Mitwirkung der Finanzverwaltung im Veranlagungs- oder Rückerstattungsweg herbeigeführt werden kann, dient lediglich der Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen; sie hat keinen Einfluss auf außerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen bestehende KESt-Freistellungsregelungen. Sie setzt daher auch nicht Befreiungserklärungen gem § 94 Abs 5 EStG 1988 außer Wirksamkeit. (SWI 1999, 326)
