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Schlussanträge des Generalanwaltes zur österreichischen Getränkesteuer (Moritz, SWK 21/1999, S 465)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1999, 488 Heft 18 v. 15.9.1999

Im Verfahren C-437/97 liegen die Schlussanträge vor, in denen der Generalanwalt davon ausgeht, dass die österreichische Getränkesteuer zwar nicht gegen Art 33 der 6. MWSt-RL, wohl aber gegen Art 3 Abs 2 der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystemrichtlinie) verstoße, soweit sie auf alkoholische Getränke erhoben wird.

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