vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zeitpunkt der Begründung und Wirksamkeit der Gesamtschuldnerschaft des zur Haftung herangezogenen Vertreters im Berufungsfall

Dr. Friedrich IroÖStZ 1999, 347 Heft 13 v. 1.7.1999

Da die Begründung des Gesamtschuldverhältnisses des Haftungspflichtigen mit dem Primärschuldner durch einen konstitutiven, sogleich wirksamen Verwaltungsakt erfolgt, ist insoweit „Sache“ des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid, ob in dem Zeitpunkt, der durch die Erlassung dieses Haftungsbescheides bestimmt wurde, der angesprochene materiell-rechtliche Haftungstatbestand verwirklicht und damit der konstitutive Verwaltungsakt gerechtfertigt war. Bleibt die Berufung dem Grunde nach erfolglos, kann in keinem Fall angenommen werden, dass sich durch die Erlassung der Berufungsentscheidung an dem schon durch die Erlassung des Haftungsbescheides bestimmten Zeitpunkt der Begründung und Wirksamkeit des Gesamtschuldverhältnisses etwas ändert. Wird nach dem Ergehen des Haftungsbescheides der andere Gesamtschuldner aus der Gesamtschuld entlassen oder im Insolvenzverfahren des Primärschuldners der (Zwangs-)Ausgleich rechtskräftig bestätigt, ist dies in der Berufungsentscheidung nicht zu berücksichtigen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!