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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss der Geltendmachung des Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter im Konzern ( Lang / Züger , ÖStZ 7/1999, 138 )

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 1999, 324 Heft 12 v. 15.6.1999

Die Autoren bezweifeln in ihrem Beitrag die Gleichheitskonformität des Ausschlusstatbestandes des § 10 Abs 5 Teilstrich 5 EStG. Zum einen fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, warum gerade innerhalb eines Konzerns die Doppelverwertung des Investitionsfreibetrages verhindert werden soll; zum anderen könne diese Regelung dazu führen, dass überhaupt keinem Steuerpflichtigen der Investitionsfreibetrag zusteht.

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