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Gebührenpflicht von Ausländerdarlehen - Schlussantrag des Generalanwalts

Die erste Seite aktuellÖStZ 1999, 305 Heft 12 v. 15.6.1999

Im laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit der österreichischen Bestimmungen über die Gebührenpflicht von Darlehen (§ 33 TP 8 GebG) mit dem geltenden EU-Recht liegt der Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Leger vor.

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