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Ausschluss des Verlustabzugs für die Jahre 1996 und 1997 - verfassungswidrige Verfassungsbestimmung? (Novacek, FJ 2/1998, 28)

ArtikelrundschauIII. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 1998, 175

Der Autor erblickt in der Vorschrift des § 117 Abs 7 EStG idF StruktAnpG 1996 nicht nur eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern darüber hinaus auch einen Bruch des demokratischen und des rechtsstaatlichen Prinzips, der zu einer Verfassungswidrigkeit dieser Verfassungsbestimmung führe.

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