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Europarecht als „Steuerschlupfloch“? (Schwarz/Fraberger, ecolex 1/1998, 52)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, FinanzstrafrechtÖStZ 1998, 120

Die Autoren untersuchen die in Deutschland heftig diskutierte Frage, ob Urteile des EuGH in Abgabensachen wegen der europarechtlich gebotenen Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftiger Abgabenverfahren führen können. Im ersten Teil ihres Artikels gehen sie auf das Verhältnis Europarecht - innerstaatliches Recht, auf die Rechtswirkungen eines Vorabentscheidungsurteiles des EuGH, auf Rückforderungsansprüche aufgrund rückwirkender Urteile des EuGH in Abgabensachen und auf das nationale Verfahrensrecht an der Schnittstelle zwischen Europarecht und innerstaatlichem Recht ein.

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