Der Gesetzgeber hat die Erhöhung der festen Gebührensätze mit Wirkung ab 1. 12. 1997 zum Anlass genommen, im Bereich der Stempelgebühren auch einige (zT dringend notwendige) Änderungen vorzunehmen. Die wichtigsten werden nachstehend kommentiert.
Zur Novellierung des Gebührengesetzes durch BGBl I 1997/130
Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter ArnoldÖStZ 1998, 29 Heft 3 v. 1.2.1998
Inhalt
- I. Allgemeines
- II. Erhöhung der festen Gebührensätze
- III. Gebührenfreiheit des Schriftenverkehrs außerhalb ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, zB für Gemeinden
- IV. Neufassung des § 4 GebG
- V. Unbeachtlichkeit unbeschriebener Seiten
- VI. Amtliche Abschriften
- VII. Grundverkehr
- VIII. Eingaben in Abgabensachen und in Angelegenheiten des Zollrechts
- IX. Ergänzende Begründungen, Urgenzen, Zurückziehungen einer Eingabe
- X. Eingaben an Zulassungsstellen
- XI. Gebührenfreiheit der für bestimmte Anmeldungen und Erklärungen (§ 119 Abs 2 BAO) beantragten Urkunden
