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Neues Rechtsmittelverfahren im Zollrecht (Schneider, SWK 16/1998, S 402)

ArtikelrundschauII. Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 1998, 413 Heft 16 v. 15.8.1998

Bisher oblag die Entscheidung über Berufungen in Zollrechtssachen in zweiter Instanz den FLDionen. Mit der 3. ZollR-DG-Novelle wurden Berufungssenate als zweite Rechtsmittelinstanz, die zwingende erstinstanzliche Erledigung von Berufungen mit BVE und der Ersatz des Vorlageantrags gemäß § 276 BAO durch die Beschwerde an den Berufungssenat eingeführt. In seinem Beitrag setzt sich der Autor mit diesen neuen Bestimmungen auseinander.

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