vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorlagebefugnis nach Art 177 Abs 3 EGV im Bilanzsteuerrecht (Schuch, SWI 12/1996, 533)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 77 Heft 4 v. 15.2.1997

Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG ist fraglich, ob auch bilanzsteuerrechtliche Fragen durch den EuGH entschieden werden können. Nach nunmehr vorliegenden Schlussanträgen des Generalanwalts des EuGH können Rechtsfragen, die sich nicht unmittelbar aus EG-Recht, sondern aufgrund einer Verweisung des nationalen Rechts auf EG-rechtliche Vorschriften ergeben, nicht durch Vorlage an den EuGH entschieden werden. Der Autor nimmt in seinem Beitrag zu den Konsequenzen dieser Auffassung ausführlich Stellung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!