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Die Mindest-Köst verstößt auch gegen gemeinschaftseigene Grundrechte (Irschik, SWK 19/1997, S 431)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 405 Heft 18 v. 15.9.1997

Nach Auffassung des Autors verletze die mit BGBl 1994/680 für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften eingeführte Mindestkörperschaftsteuer in mehrfacher Weise verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte, zumindest aber den Gleichheitsgrundsatz. Darüber hinaus verstoße sie auch bzw vor allem gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht.

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