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Die Rechtswirkungen von Vorabentscheidungen des EuGH (Keppert, ÖStZ 8/1997, 165)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 256 Heft 12 v. 15.6.1997

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 177 EGV setzt sich Keppert mit den Rechtswirkungen der Urteile des EuGH in solchen Verfahren auseinander. Er differenziert zwischen Auslegungsurteilen und Gültigkeitsprüfungsurteilen und beleuchtet die rechtliche Bindungswirkung sowie die zeitliche Wirkung dieser Entscheidungen.

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