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Verjährungsunterbrechung: Änderung der Rechtsprechung bei Gesamtschuld und Haftung (NN, RdW 4/1996, 185)

ÖStZ 1996, 307 Heft 12 v. 15.6.1996

Die eindeutig nur gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Abgabenfestsetzung unterbrach nach stRsp nicht die Verjährung für die von der Festsetzung nicht berührten Gesamtschuldner. Gleiches galt für Haftungspflichtige, wenn die Maßnahme eindeutig nur gegen den Abgabenschuldner gerichtet war. Der VwGH hat diese Rsp mit verstärktem Senat (18. 10. 1995, 91/13/0037, 0038) aufgegeben.

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