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Zurverfügungstellung einer Wohnung in einem Ferienpark mit standardisierten Unterbringungsstrukturen iS einer Gesamtleistung ist keine Miete

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturChristoph BrennÖJZ 2024/20ÖJZ 2024, 125 - 126 Heft 2 v. 24.1.2024

Art 24 Nr 1 Abs 1 EuGVVO 2012 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Tourismusunternehmen, mit dem das Unternehmen eine in einem von ihm betriebenen Ferienpark gelegene Ferienwohnung zum kurzzeitigen persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt und der über die Gebrauchsüberlassung dieser Wohnung hinaus die Erbringung einer Gesamtheit von Dienstleistungen gegen einen Gesamtpreis umfasst, nicht unter die Wendung "Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" iS dieser Bestimmung fällt.

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