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Rechtsbehelf für "betroffene Unternehmen" bei Frequenzversteigerungen

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia FuchsÖJZ 2023/81ÖJZ 2023, 510 - 511 Heft 8 v. 16.5.2023

1. Art 7 RL 2002/20/EG (GenehmigungsRL) ist dahin auszulegen, dass ein Auswahlverfahren zur Zuteilung von Frequenznutzungsrechten und die Zuteilungsentscheidung, zu der dieses Verfahren führt, der Förderung und Entwicklung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit dienen; der Umstand, dass ein solches Verfahren eine Phase umfasst, in der geprüft wird, ob etwaige Bewerbungen den einschlägigen Ausschreibungsbedingungen entsprechen, diesem Ziel nicht entgegensteht, sofern dieses Verfahren insg den in Art 7 vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen entspricht.

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