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Die Kommission ist nicht verpflichtet, die Befreiung für US-Staatsangehörige von der Visumpflicht für die Einreise in die EU mangels Gegenseitigkeit auszusetzen

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2023/147ÖJZ 2023, 880 Heft 14 v. 4.10.2023

Art 7 Abs 1 Buchst f VO 2018/1806 ist dahingehend auszulegen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die Befreiung von der Visumpflicht für US-Staatsangehörige wegen mangelnder Gegenseitigkeit im Bereich der Visa auszusetzen, da sie über einen politischen Ermessenspielraum bei der Entscheidung verfügt, ob eine solche Aussetzung angebracht ist, wenn ein Drittland für Angehörige eines oder mehrerer MS eine Visumpflicht einführt.

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