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Einziehung im selbständigen Entschädigungsverfahren

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/238ÖJZ 2023, 810 - 813 Heft 13 v. 13.9.2023

§ 33 Abs 1 und 2 MedienG (§§ 8a, 41 Abs 5 MedienG)

Einziehung (in sinngemäßer Anwendung des § 33 MedienG) im U über einen selbständigen Entschädigungsantrag sieht § 8a MedienG nicht vor.

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