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Aussetzung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wegen Gesundheitsgefährdung der gesuchten Person

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2023/120ÖJZ 2023, 753 - 754 Heft 12 v. 22.8.2023

Art 1 Abs 3 und Art 23 Abs 4 RB-EHB iVm Art 4 Charta sind wie folgt auszulegen:

Besteht Grund zur Annahme, dass die Übergabe der gesuchten Person im Rahmen der Vollstreckung eines EHB offensichtl eine Gesundheitsgefährdung für diese darstellt, kann die vollstreckende Justizbehörde die Übergabe ausnahmsweise aussetzen.

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