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Sicherstellung, Durchsuchung und Amtshilfe im Verhältnis zueinander

BeitragAufsatzEckart RatzÖJZ 2023/98ÖJZ 2023, 599 - 606 Heft 10 v. 28.6.2023

Wer keine Abgrenzung im Verhältnis der Staatsgewalten zueinander erkennen will, wie die ErläutRV zu § 112a StPO, 937 BlgNR 27. GP 22, wonach die darüber zu entscheiden habe, setzt bei der Zulässigkeit einzelner Zwangsmittel an. Damit aber stellt sich die Frage, was es mit der ", treffenden des § 111 Abs 1 erster Satz StPO, , eigentlich auf sich hat. , und Anhaltung durch im Verhältnis zu dieser Editionspflicht sind Gegenstand der folgenden Untersuchung. (FN )

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