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Erbseinsetzung einer Pflegeperson trotz Geschenkannahmeverbot

EvidenzblattJudikaturAndrew AnnerlÖJZ 2023/175ÖJZ 2023, 614 - 615 Heft 10 v. 28.6.2023

§ 879 ABGB; § 1 Abs 1 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung

Das Verbot des § 1 Abs 1 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung (idF BGBl II 2007/278), Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, zielt darauf ab, von der betreuten Person Nachteile abzuwenden.

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