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Unzulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/153ÖJZ 2022, 1008 Heft 20 v. 11.10.2022

Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, für die der Rechtsweg vor Abschluss des vereinsinternen Verfahrens (temporär) unzulässig ist, sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben. Zu prüfen ist daher, ob der Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis gestützt, die Mitgliedschaft im Verein daher denknotwendige Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs ist, oder ob nicht vielmehr ein vom Vereinsverhältnis unabhängiger Anspruch geltend gemacht wird, der in gleicher Weise auch von einem Nichtmitglied erhoben werden könnte.

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