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"In-Dienst-Stellen" eines Polizeibeamten

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2022/124ÖJZ 2022, 939 - 941 Heft 19 v. 26.9.2022

§ 1295 ABGB (§ 3 StGB); § 1 Abs 3 Richtlinien-Verordnung - RLV

Auch wenn die Voraussetzungen des "In-Dienst-Stellens" nach § 1 Abs 3 RLV nicht vorliegen, kommt einem Polizeibeamten dann die Befugnis zur Anhaltung zu, wenn er in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tätig wird und dies auch offenlegt.

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