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EuGH-Präsident: "Nationale Identität kann niemals einen Verstoß gegen die Werte der Europäischen Union rechtfertigen"

ÖJZ aktuellAufsatzHans Peter Lehofer, Robert FucikÖJZ 2022/102ÖJZ 2022, 869 Heft 18 v. 12.9.2022

EuGH-Präsident: "Nationale Identität kann niemals einen Verstoß gegen die Werte der Europäischen Union rechtfertigen"

Recht deutliche Worte fand EuGH-Präsident Koen Lenaerts vor Kurzem zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

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