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Keine teleologische Reduktion des RM-Ausschlusses im Ex-Verfahren

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2022/125ÖJZ 2022, 860 - 861 Heft 17 v. 29.8.2022

Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO ist der RevRek grundsätzlich auch im Ex-Verfahren jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene B zur Gänze bestätigt wurde. Dies gilt auch für die Ex nach § 351 EO und - nach geänderter Rsp - ebenso für jene nach § 350 EO.

3 Ob 100/22k

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