vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anfechtung eines Gesellschafter-Ausschlusses wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung (EV)

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturHerbert PainsiÖJZ 2022/116ÖJZ 2022, 815 - 816 Heft 16 v. 17.8.2022

Bei allseitiger Kenntnis des mittels EV mit hoheitlichem Leistungsbefehl ausgesprochenen Verbots, B der Gesellschafter der Gesellschaft zu veranlassen oder zu fassen, mit denen ein Gesellschafter der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll und in der Generalversammlung für diesen Gesellschafter-Ausschluss zu stimmen, kann ein B der Generalversammlung, der auf einem verbotswidrigen Verhalten beruht, erfolgreich angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Wirksamkeit des B aufschiebend bedingt von der Aufhebung der EV sein und er erst in diesem Zeitpunkt wirksam werden sollte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!