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Erweiterung psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung im Strafverfahren § 66b StPO

BeitragAufsatzGünther SchaunigÖJZ 2022/85ÖJZ 2022, 716 - 724 Heft 14 und 15 v. 8.7.2022

Das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" (BGBl I 2020/148, HiNBG) schafft fragwürdige Differenzierungen innerhalb der Prozessbegleitung. Nicht erfasste Opfer könnten sich deswegen entwertet fühlen. Die Durchsetzung von Beschuldigtenrechten wird wohl auch nicht leichter. (FN ) Die Richterseite hält die Erweiterung gar für überschießend oder überhaupt nicht nötig. (FN ) Der Beitrag behandelt vor diesem Hintergrund ausgewählte Probleme.

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