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Umgehungsabsicht des Vermieters ist widerlegbar

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/100ÖJZ 2022, 690 - 691 Heft 13 v. 27.6.2022

Voraussetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts, dass nämlich der Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der dem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte geschlossen worden ist. Der Antragsteller hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Hauptmieter zu beweisen, die Gegner haben die in ihrer Sphäre liegenden Umstände darzutun, die den Nachweis entkräften.

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