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Klage auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit - keine notwendige Streitgenossenschaft von (Mit-)Eigentümer und Verbotsberechtigtem

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturHerbert PainsiÖJZ 2022/78ÖJZ 2022, 539 - 540 Heft 10 v. 10.5.2022

Die (Mit-)Eigentümer der dienenden Liegenschaft, die auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit geklagt werden, und der Berechtigte aus einem verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot bilden im Prozess keine notwendige Streitgenossenschaft.

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